Runet-Gesetz bringt Mütterchen Russland unabhängiges Internet

Präsident Wladimir Putin setzte seine Unterschrift unter das sogenannte Runet-Gesetz. Dieses Gesetz wird es Russland schon in naher Zukunft ermöglichen, ein eigenes unabhängig Internet zu schaffen. Dieses würde losgelöst von dem der restlichen Welt funktionieren. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass das russische Internet geschützt und stabil läuft. Interessanter Zusatz dazPräsident Wladimir Putin setzte seine Unterschrift unter das sogenannte Runet-Gesetz. Dieses Gesetz wird es Russland schon in naher Zukunft ermöglichen, ein eigenes unabhängig Internet zu schaffen. Dieses würde losgelöst von dem der restlichen Welt funktionieren. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass das russische Internet geschützt und stabil läuft. Interessanter Zusatz dazu: … für den Fall, dass ausländische Gegner versuchen, das russischen Internet vom Rest der Welt abzutrennen. Das Runet-Gesetz wir im November in Kraft treten. Alle russischen Telekommunikationsbetreiber haben ab 2021 die neuen gesetzlichen Bestimmungen zwingend einzuhalten.

Das Gesetz hat bis dato überwiegend einen theoretischen Rahmen, der noch in Form gebraucht werden muss. Die Verantwortlich haben dazu noch keine Einzelheiten bekanntgegeben. Der Kremel verfolgt damit aber die Vision, ein nachhaltiges, sicheres und voll funktionsfähiges lokales Internet aufzubauen. Es sollt nur in extremen Ausnahmefällen den von außen kommenden Internetverkehr unterbrechen und auf sich allein gestellt funktionieren. Das Runet-Gesetz war schon im Vorfeld seiner Unterzeichnung sehr umstritten. Gegner sehen darin die legalisierte Schaffung von tiefgreifender Internetüberwachung. Und tatsächlich, einer der wenigen Details zum Runet ist, dass es eine Überwachungs- und Managementzentrale geben wird. Diese Aufgaben werden von der russischen Telekommunikationsagentur Roskomnadzor überwacht werden. In Ausnahmesituationen könnte diese Agentur den externen Internetverkehr unterbrechen, um ein rein russisches Web zu schaffen. Zusätzlich dazu, werden Daten von staatlichen Behörden und verstaatlichten Unternehmen verschlüsselt werden. Als Kommunikationsbehörde, wird Roskomnadzor den Internetverkehr nur noch über russische Knotenpunkte leiten – es heißt allerdings, nur, wenn das Runet selbst als bedroht angesehen wird. Das geht nur mit spezieller Kommunikationstechnik.

Für all das ist der Aufwand für Russland nicht unerheblich. Schließlich muss dafür ein komplett eigenes Domain Name System, kurz DNS, aufbaut werden. Außerdem müssen alle russischen Internet Service Provider eine spezielle Technik installieren. Der russische Staat stellt diese übrigens bereit. Die Steuerzahler wird das fast 21 Milliarden Rubel (etwa 320 Millionen US-Dollar) kosten.

Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Roskomnadzor, unerwünschte Webinhalte zu blockieren. Dies wird in Zukunft einfacher werde, denn die einzelnen Internet Service Provider müssen ihre Schwarzlisten nicht ständig aktualisieren. Das macht dann nur noch eine Behörde, eben Roskomnadzor. Gleichzeitig wird den Internetdienstanbietern damit aber die Verantwortung für verbotene Inhalte genommen. Verantwortlich ist dann einzig und allein Roskomnadzor. Das ist für viele aber der einzige Vorteil. Abgegeben wird dafür ein großer Teil der Freiheit, denn die Behörde hat es in der Hand Inhalte nach Belieben zu blockieren. Das Runet-Gesetz ist unter der russischen Internetfamilie ganz und gar nicht populär. Dennoch hält es tatsächlich fast ein Viertel der Russen für eine gute Idee.

Die Runet-Idee gehört sicher zu einem ganzen Paket von Gesetzesmaßnahmen, die Putin geschnürt hatte. Erst im März 2019 unterzeichnete er einige kleinere Gesetze, die bereits ein Ansatz waren, die Internet-Freiheit und die freie politische Meinungsäußerung einzuschränken. Definiert wird das sogar recht genau, aber weit auslegbar: Gesetzentwürfe, die unter Anderem

„eine Kriminalisierung durch die Verbreitung von gefälschten Nachrichten oder eklatanter Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staat“,

verhindern. Staatsanwälte können künftig Beschwerden über Online-Medien an die staatliche Kommunikationsagentur vorbringen. Mögliche Strafen: Bußgelder und bis zu 15 Tage Gefängnis.

Klar leugnet die russische Regierung es stets, dass sie Runet ein weiterer Baustein des freiheitseinschränkenden Internetverkehrs ist. Es beharrt darauf, dass damit das russische Internet im Falle aggressiver Vorfälle im Cyberspace gegen Russland geschützt werden soll.
Ein reiner Vorwand, sagen die Kritiker. Keine Länder-DNS der Welt ist je mit voller Absicht angegriffen worden und das Szenario höchst unwahrscheinlich. Das sei eine reine imaginäre Bedrohung, so ihr Argument.

Roskomnadzor wird zukünftig alle Stricke in der Hand haben, besonders wenn das Runet von außenbedroht wird. Die russischen Internet Service Provider können die Behörde bitten, spezifische Datenströme nicht über die Hardware von Roskomnadzor zu leiten. Darüber entscheidet aber allein ein spezielles Kabinett von Ministern, in welchen Fällen es akzeptabel wäre. Roskomnadzor sind momentan noch die Hände gebunden nach gut Dünken zu Blockieren oder Dienste einzuschränken. Dazu gehört auch, die Umgehung der strengen russischen Online-Gesetze durch die Nutzung von ausländischen Servern. Machtlos sind sie derzeit auch, wenn private VPN-Anbieter sich weigern, die Schwarzlisten zu beachten. Wie irrelevant das jedoch ist, zeigt ein Bericht von RIPE NCC, europäischen regionalen Internet-Register. Demnach werden nämlich nur drei Prozent des russischen IPv4-Verkehrs außerhalb Russlands abgewickelt. Allerdings wird ein Drittel des IPv6-Verkehrs über ausländische Knotenpunkte geleitet zu werden.

SANS IT-Sicherheits-Experte John Pescatore sieht hier auch wenig Details, die genaue Einschätzungen zulassen. Für ihn klingt Runet eher wie ein Ansatz, eine „Großen Firewall Chinas“ zur Zensur des Internetzugangs als Art Sicherheitsstrategie zu kopieren. Für ihn erscheint es wie das Recycling der alten UdSSR-Kommunikationsbeschränkungen, die so um 1987 aufgehoben wurden. Vier Jahre später fiel die Berliner Mauer, und diese jetzige Strategie scheint wie der Versuch, die Cyber-Version davon aufzubauen.u: … für den Fall, dass ausländische Gegner versuchen, das russischen Internet vom Rest der Welt abzutrennen. Das Runet-Gesetz wir im November in Kraft treten. Alle russischen Telekommunikationsbetreiber haben ab 2021 die neuen gesetzlichen Bestimmungen zwingend einzuhalten.

Artikel von thehill.com, 02.05.2019: Putin signs controversial internet law
Artikel von zdnet.com, 02.05.2019: Putin signs Runet law to cut Russia’s internet off from rest of world

Urheberrechte Beitragsbild: Public Domain, Creative Commons CC0