„Genug ist genug! Wir werden es nicht weiter hinnehmen“,
sagte Generalstaatsanwalt Jeff Sessions in einer Rede am 01. November in Washington.
„Diese Initiative wird die vorrangigsten Fälle des chinesischen Handelsdiebstahls identifizieren, sicherstellen dass wir über ausreichende Ressourcen verfügen und dass wir sie schnell und effektiv zu einem Ende bringen.“
Das US-Justizministerium starte zuletzt eine Initiative zur intensiven Bekämpfung der chinesischen Wirtschaftsspionage. Laut den US-Behörden nehmen die Spionageaktivitäten rasch zu und sie stellten nun eine echte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Demers wird die Initiative leiten. Vorgegangen werden soll gegen verschiedene Formen der chinesischen Wirtschaftsspionage, insbesondere auch Spionageangriffe auf US-amerikanische Geisteswissenschaften wie Universitäten. Die chinesische Regierung hat schon lange einen sehr schlechten Ruf wegen des Diebstahls von geistigem Eigentum. Beijing bestreitet die Anschuldigungen schon immer, unterschrieb allerdings 2015 eine öffentliche Verpflichtung, keine amerikanischen Unternehmen mehr wirtschaftlich auszuspionieren. Laut den Amerikanern haben sie sich aber ganz offensichtlich nicht daran gehalten. Fast alle Außenstellen des FBI in den USA befassen sich mittlerweile mit Ermittlungsfällen wegen chinesischer Wirtschaftsspionage, notierte der stellvertretende Direktor des FBI, David Bowdich.
Laut Generalstaatsanwalt Jeff Sessions würden die Chinesen die amerikanische Führungsrolle und ihren jahrzehntelangen Erfolg in Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung neiden.
„Deshalb versuchen sie oft, unsere Erfindungen zu stehlen und betrügen uns um unseren Gewinn. Und zu oft sind sie leider erfolgreich damit.“
In seiner Rede nahm Sessions auch Bezug zu dem Bericht des US-Handelsvertreters Robert Lighthizer. Lighthizer hatte Anfang 2018 veröffentlicht, dass die chinesische Unterstützung von Hackern gegen amerikanische Unternehmen und kommerzielle Netzwerke seit mehr als einem Jahrzehnt stattfindet und mittlerweile ein ernstes Problem darstellt, das den amerikanischen Handel stark belastet. Sessions vermutet, dass die chinesische Bedrohung in der Presse durch andere Ereignisse in den Hintergrund gedrängt wurde. Aber dort im Schatten der Bedrohungen aus Russland oder von radikalem islamischen Terrorismus ist die Bedrohung nur noch gefährlicher geworden.
Die ins Leben gerufene Initiative wird sich laut Sessions auch mit zwei Hauptaufgaben der Abteilung für nationale Sicherheit befassen: Die Überprüfung der Investitionen und Lizenzen für Investitionen in die US-Infrastruktur und Telekommunikation durch das US-Außenministerium. Die Überprüfung der Tätigkeit des Referats für die Einhaltung des Foreign Agents Registration Acts.
Die Initiative wurde im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Anklageschrift im Fall Micron gestartet. Ein chinesisches staatliches Unternehmen wird wegen Verschwörung angeklagt, Handelsgeheimnisse von Micron Technology Inc., einem Halbleiterhersteller aus Idaho, zu stehlen. Mitangeklagte sind noch ein taiwanesisches Unternehmen und drei Einzelpersonen. Es liegt auch eine Anklage gegen zehn chinesische Staatsangehörige vor wegen einer mehrjährigen Hackerkampagne zum Datendiebstahl von US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen.
Abschließend sagte Sessions:
„China muss sich – wie jede andere Nation – entscheiden, ob es ein verlässlicher Partner auf der Weltbühne sein will – oder ob es auf der ganzen Welt als unehrliches Regime bekannt sein will, dass seine Politik mit Betrugs- und Diebstahlstaktiken führen will. Unser Wunsch ist es, einen vertrauenswürdigen Partner zu haben. Das Justizministerium und die Trump-Administration haben die Entscheidung bereits getroffen: Wir werden nicht zulassen, dass unsere Souveränität missachtet wird, unser geistiges Eigentum gestohlen wird oder dass unser Volk seines hart verdienten Wohlstands beraubt wird. Wir wollen fairen Handel und gute Beziehungen, die auf ehrlichen Geschäften basieren. Wir werden unsere Gesetze durchsetzen und die nationalen Interessen Amerikas schützen.“
Artikel von justice.gov, 01.11.2018: Attorney General Jeff Sessions Announces New Initiative to Combat Chinese Economic Espionage
Artikel von cyberscoop.com, 01.11.2018: Chinese economic espionage is target of new Justice Department initiative
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